Es trifft einen schneller als man denkt: Behördliche Ordnungsverfügungen gibt es in vielen Be­rei­chen. Sie zählen zu den Maßnahmen des sog. Polizei-und Ordnungsrechts. Häufig gibt es Streit dar­über, ob die Bescheide rechtmäßig sind. Die Bürger sind nicht schutzlos. Dies zeigt schon die stets vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des behördliche Schrei­bens, die auf die Mög­lich­keit des Widerspruchsverfahrens hinweist. Anordnungen nach dem Po­li­zei-und Ord­nungs­recht sollen sicherstellen, dass die Gesetze und Vorschriften eingehalten wer­den und Gefahren für die Allgemeinheit vermieden werden. Doch häufig entbrennt Streit zwi­schen Behörde und dem be­trof­fe­nen Bürger, z.B. beim Maulkorbzwang für den Hund - ei­ner Anordnung nach dem Ge­fahr­hun­de­ge­setz.

Ein Verfahren wegen einer möglichen Einstufung des eigenen Hundes als Gefahrhund im Sin­ne des Gefahrhundegesetzes wurde eingeleitet. Eine typische Situation aus dem spe­zi­el­len Po­li­zei­recht. Das Gefahrhundegesetz zielt darauf ab, die Bevölkerung vor Gefahren schüt­zen, die von Hun­den ausgehen. Doch viel zu schnell geraten immer wieder Hunde aufgrund ty­pi­scher "Ran­ge­lei­en" zwischen Artgenossen bei spielenden Hunden in das Blickfeld der Ord­nungs­be­hör­den. Es dro­hen nachhaltige rechtliche  Konsequenzen, so dass die frühzeitige Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts häufig geboten ist. Denn der eigene Hund ist viel schneller ein "ge­fähr­li­cher Hund" im Sinne des Gesetzes, als man zunächst vermutet.

Als gefährlich im Sinne des Gesetzes gelten Hunde, welche z.B. ein anderes Tier durch Biss ge­schä­digt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein oder welche einen anderen Hund trotz des­sen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgeste gebissen haben. Ein einziger Biss kann da­her schon dazu führen, dass die zuständige Behörde den Hund als Gefahrhund ein­stuft. Die Ein­schrän­kun­gen sind erheblich: Gefährliche Hunde müssen außerhalb eines be­frie­de­ten Besitztums an der Leine geführt werden und haben einen Maulkorb zu tragen.

Hinzu kommt häufig die Einleitung zusätzlicher Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den je­wei­li­gen Hundehalter. Die Einstufung des Hundes als Gefahrshund erfolgt durch einen be­hörd­li­chen Be­scheid. Doch der Hundehalter ist dem staatlichen Handeln nicht schutzlos aus­ge­lie­fert. Ge­gen diesen Bescheid kann der Hundehalter Widerspruch einlegen und ggf. gegen ei­nen ab­leh­nen­den Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Zu be­ach­ten ist, dass der Widerspruch indessen in dieser Situation keine sog. aufschiebende Wirkung her­bei­­führt. Die Anordnungen der Ordnungsbehörde müssen daher trotz des eingelegten Wi­der­spruchs be­ach­tet werden. Der Hundehalter wird häufig über seinen Rechtsanwalt zur Her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wirkung seines Widerspruchs einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein­rei­chen müssen. 

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